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Straftäter an der langen Leine: Hessen testet die Elektronische Fußfessel

Symbolbild Justitia
Bildquelle: Jan von Bröckel/ PIXELIO/ www.pixelio.de
Im November 2006 verbüßten 61.142 Häftlinge ihre Strafen in Deutschen Gefängnissen. Doch nun erhält die altgediente Strafanstalt unverhofft neue Konkurrenz: Die Elektronische Fußfessel soll es Straftätern unter Aufsicht ermöglichen, ihr gewohntes Leben von Zuhause aus weiter zu führen und gleichzeitig einer geregelten Arbeit nachzugehen. Hessen ist das erste Bundesland in Deutschland, in dem die umstrittene Methode eingesetzt wird.

Im Mai 2000 wurde dazu ein Pilotprojekt mit zunächst 45 Teilnehmern gestartet. Der Proband trägt ständig einen kleinen Funksender am Fußgelenk, der mit einer Empfangsbox in seiner Wohnung verbunden ist. Sender und Empfänger stehen immer in Kontakt, so dass sofort bemerkt wird, wenn der Träger die Wohnung verlässt. Anhand eines vorher festgelegten Zeitplans kontrolliert das System, ob sich der Träger zu den vorgeschriebenen Zeiten zu Hause oder außerhalb aufhält. Bei Regelverstößen wird der zuständige Bewährungshelfer sofort per SMS benachrichtigt. Er kann dann telefonisch Kontakt mit dem Verurteilten aufnehmen oder weitere Maßnahmen veranlassen. Die Fußfessel wird in Hessen bislang nur in Fällen angewandt, in denen der Straftäter normalerweise eine Haftstrafe hätte antreten müssen, weil z. B. ein Verstoß gegen die Bewährungsauflagen vorlag.

Ein Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht bezeichnet das Projekt als Erfolg und empfiehlt eine Anwendung auch über die hessischen Grenzen hinaus - unter bestimmten Auflagen. So sei die Anwendung z. B. nur sinnvoll, wenn der Täter über einen festen Arbeitsplatz verfügt. Nicht zuletzt wegen der positiven Prognosen, soll die Anwendung in Hessen weitergeführt und mittelfristig im ganzen Bundesland angewendet werden. Hessens Justizminister Christean Wagner zeigt sich 2005 mit der Bilanz zufrieden: in über 90 Prozent der Fälle sei die Maßnahme erfolgreich gewesen.

Kritiker halten dagegen, der Erfolg sei weniger der Technik als dem im Vergleich zu üblichen Bewährungsstrafen höheren Betreuungsaufwand geschuldet. Darüber hinaus befürchten Bürgerrechtler, die Überwachung könnte in Zukunft auf unliebsame gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet werden. In der CDU gibt es bereits Stimmen die fordern, radikale Muslime mit der elektronischen Fußfessel zu überwachen. Brandenburgs Ministerpräsident Jörg Schönbohm sorgte für Wirbel, als er vorschlug, kriminelle Schulschwänzer mit der Fußfessel zur Räson zu bringen. Obwohl die anderen Bundesländer bislang noch nicht mitgezogen sind, steht bereits fest, dass Hessen mit seinem Vorstoß die Debatte kräftig angeheizt hat.
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